Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Theo Walder zum Haushalt 2023:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren
“Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“ (Mark Twain).
Auch ein Haushaltsplan ist in weiten Teilen eine Prognose für die nächsten Jahre.
Dennoch bietet uns dieser Haushaltsplan keine großen Überraschungen.
So wenig, dass ich im Prinzip die Haushalts-Rede des Vorjahres hätte nehmen können und sie wäre immer noch aktuell gewesen.
Wir haben wieder in vielerlei Hinsicht ein Rekordhaushalt:
- im Gesamtvolumen, von 70 auf 80 mio €
- in der Höhe der investiven Baumaßnahmen i.H.v 24,5 mio €
- in der geplanten Neuverschuldung i.H.V 12,5 mio €
- in der Höhe der Soll-Gesamtschulden i.H.V 30 mio €
- die Steuerkraft ist im Vergleich zum Landesdurchschnitt auf historischem Tiefstand
- Schlüsselzuweisungen, also quasi die Sozialhilfe für die Kommunen, sind mit knapp 6,5 mio € auf einem Höchststand
Wir konnten den Haushalt im Hauptausschuss wieder in Rekordzeit beraten. Es gibt immer noch viele fixe Ausgaben und wenig Spielraum für Neues. Die wichtigsten Themen der nächsten Jahre sind mit großen Mehrheit und Übereinstimmung beschlossen und bestimmen diesen, sowie auch die Haushalte der nächsten Jahre
Im Verwaltungshaushalt sind die größten Einzel-Ausgabenpositionen: Personalkosten, die Kosten der Kinderbetreuung und die Kreisumlage: Das Thema Personal haben wir im Hauptausschuss schon ausreichend behandelt, die Gebührenerhöhung bei den Kindergärten macht sich im Haushalt positiv bemerkbar, wenn auch die Erhöhung der Strom- und Heizungskosten schon wieder einen großen Teil der Mehreinnahmen verschlingt. Aber erlauben Sie mir ein paar Sätze zum Thema Kreisumlage:
Ich bin kein Kreisrat, es steht mir nicht an, über die Aufgabenplanung und Prioritäten des Landkreises zu urteilen. Aber zumindest Vergleiche darf ich ziehen. Und mir ist bekannt, dass nach der Landkreisordnung eine Kreditaufnahme das letzte Mittel sein soll. Aber nach der Rechtsprechung muss der Landkreis bei der Bemessung seiner Umlage auch die Finanzlagen der Gemeinden zu berücksichtigen.
Auch wenn Aufgaben und Struktur der Landkreise Neu-Ulm und Günzburg natürlich nicht eins zu eins vergleichbar sind, aber ihr Verhalten bei Finanzlücken kann man doch vergleichen:
Der Landkreis GZ hat auch ein großes Finanzierungsdefizit. Nach längerer Beratung und Suche nach Einsparmöglichkeiten erhöht er aber die Kreisumlage nur um einen Punkt und nimmt stattdessen 12 mio Kredite auf. Lkr NU: 2 Punkte Erhöhung und stattdessen nur 5 mio Kredite.
1 Punkt Kreisumlage entspricht für den Landkreis ca 2,5 mio Einnahme €
Und noch ein Vergleich:
Die Stadt Senden konnte sich RLT-Lüftungsanlagen nicht mehr leisten, nachdem die Förderung dafür nicht mehr gegeben war, der Kreis gibt dafür 2, 5 mio € aus. Wenn dies mangels Förderung auch zum Großteil am Kreis hängenbleibt, dann entspräche das auch ca. 1 Prozentpunkt Kreisumlage. Das was wir uns nicht leisten konnten, finanzieren wir jetzt dem Kreis.
Wie gesagt, es steht mir nicht an die Aufgaben und Prioritäten des Landkreises zu bewerten, das müssen die Kreisräte tun. Aber die Zeitenwende ist nicht nur beim Landkreis, wie einer Pressemeldung zu entnehmen war, angekommen, sondern auch bei den Gemeinden.
Zurück zum städtischen Haushalt:
Nach Aussagen unseres. Kämmerers sind die Verbesserungsmöglichkeiten der Einnahmen fast ausgereizt. “Das Augenmerk soll auf Ausgaben gelegt werden”. Hier möchte ich zwei Punkte ansprechen, welche wir im Auge behalten müssen:
Beim Schwimmbad lag das zahlungswirksames Defizit früher immer bei unter 1 mio €
Erg. 2017: 0,89 mio
Erg. 2018: 0,82 mio
Erg. 2019: 0,89 mio
Plan 2022: 1,43 mio
Plan 2023: 1,46 mio
und beim Bürgerhaus war das zahlungswirksame Defizit immer bei ca. einer viertel Million €.
Erg. 2017: 0,27 mio
Erg. 2018: 0,26 mio
Erg. 2019: 0,23 mio
Plan 2022: 0,35 mio
Plan 2023: 0,51 mio
Hier müssen wir die nächsten Jahre beobachten, ob dort nachgesteuert werden muss. Beim Bürgerhaus wollen wir aber erst noch ein Weilchen abwarten, ob und wie sich das neue Vermarktungskonzept auswirkt. Beim Schwimmbad hoffen wir eine Saison ohne pandemie- oder baubedingten Schließungen um die Entwicklung zu sehen.
Zum Vermögenshaushalt:
Die Ausgaben sind die Konsequenz der mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse der letzten Jahre.
Der Haushalt ist ein Bekenntnis zu den Beschlüssen zum Abbau der Defizite im Schulbereich, zum Neubau der Turnhalle, zur Verbesserung des ÖPNV in Senden, zum Erhalt der Polizei in Senden.
Noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu Risiken und Puffer:
Risiken:
Eine größere Ungewissheit gibt es bzgl. des Tarifabschlusses. Werden es wirklich aufs Jahr gerechnet 7 %?
1% mehr oder weniger machen ca. 125.000 € aus
Es bleibt außerdem das Risiko der Preissteigerungen, insbesondere falls wir es nicht schaffen, unsere Aufgaben zeitgerecht abzuarbeiten
Puffer:
Die Steuereinnahmen, auch in der Finanzplanung, sind sehr zurückhaltend geschätzt im Vergleich zur offiziellen Steuerschätzung vom November.
Zusammenfassend:
Wir sind froh, dass wir auch bei angespannter Finanzlage unsere Pflichtaufgaben vollumfänglich leisten können und wir auch unsere freiwilligen Leistungen beibehalten können. Wir sparen nicht an der Bildung. Wir können unseren Bürgern zudem weiterhin eine sehr gute Infrastruktur, tolle Freizeitmöglichkeiten, eine ausgewogene und angemessene Gebührenstruktur, eine großzügige Vereinsförderung und eine immer bessere Verkehrsanbindung anbieten.
In der Finanzplanung ist das Licht am Ende des Tunnels sichtbar.
Die Ausnahmejahre, was Neubauten und deren Finanzierung angeht, sind dieses und nächstes Jahr auf dem Höhepunkt, gehen dann aber dem Ende zu.
Wir wissen aber auch, dass größere neue Projekte finanziell auf Jahre nicht möglich sein werden. Gleichwohl sind schon jetzt einige neue Projekte am Horizont:
- Das Zentralgebäude am Schulcampus, was immer dann die Funktion sein wird (Mensa oder Ganztag oder oder)
- Der Zuschuss zum Neubau des Kindergartens Lindennest der Lebenshilfe
- Die Sanierung/Umbau Rathaus nach Auszug der Polizei
Für weitere Begehrlichkeiten (z.B. Entwicklung Weberei) ist da nicht mehr viel Platz.
Zurück zum Eingangssatz:
Auch ich wage mich an eine Prognose: Die Jahresrechnung 2023 in ein bis eineinhalb Jahren wird besser ausfallen, als der jetzige Haushaltsplan für 2023.
Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Wir bedanken uns beim Kämmerer und der Finanzverwaltung für die Arbeit am Haushaltsplan, aber auch für die Zeit und Geduld, uns den Haushalt zu erläutern. Vielen Dank ihnen allen.